Die Länder-Ministerpräsidenten haben sich erwartungsgemäß auf die Einführung einer monatlichen Computer-Rundfunkgebühr von 5,52 Euro ab dem 1. Januar 2007 verständigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont mit. Die Gebühr wird für Zuschauer und Betriebe dann fällig, wenn sie noch keine GEZ-Gebühren zahlen. Damit setzte sich Schleswig-Holstein mit der Forderung nach einem neuerlichen Moratorium bei der Computer-Gebühr nicht durch.

Rundfunkgebühr auf neuartige Empfangsgeräte

Die Rundfunkgebühr auf so genannte neuartige Empfangsgeräte, zu denen Computer zählen, ist bereits im geltenden Rundfunkstaatsvertrag verankert, wurde aber wegen eines Moratoriums, das zum 31. Dezember ausläuft, nicht erhoben. Mit ihr tragen die Länder der technischen Entwicklung im Internet Rechnung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "tragfähigen Kompromiss". Er berücksichtige die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs übers Internet, sagte er.

Alternatives System angedacht

Wulff und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten zuvor ihre Forderung nach einer Neuordnung der Rundfunkgebührensystems bekräftigt. Wegen des Zusammenwachsens von Telefon, Computer und Fernsehen könne die Gebühr nicht mehr allein an die Geräte geknüpft werden, argumentierte Wulff. Er zeigte sich überzeugt, dass binnen zwölf Monaten eine Alternative zum jetzigen Modell gefunden werden könne. Derzeit muss je Gerät für einen Radioanschluss im Monat 5,52 Euro und für einen Fernsehanschluss 17,03 Euro gezahlt werden.

Koch betonte, die derzeitigen Kriterien für die GEZ-Gebühr seien "nicht ganz logisch". Deshalb müsse ein anderes System gefunden werden, "das europafest ist und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhält".

Gebühr für Handys möglich

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) warnte, bei einer Reform der GEZ-Gebühr dürfe es nicht länger eine Gebührenpflicht für Unternehmen geben. "Jeder, der in einem Unternehmen arbeitet, hat bei einer haushalts- oder bürgerbezogenen Gebühr bereits gezahlt", kritisierte der Verband.

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP legten bereits eigene Modelle für einen Systemwechsel bei der GEZ-Gebühr vor. Die Grünen plädieren für eine Abgabe je Haushalt. Grünen-Medienexpertin Grietje Bettin betonte am Donnerstag, eine Haushaltsabgabe beseitige das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein Computer angemeldet werden müssten. Auch wäre die Debatte über eine Gebühr für Handys beendet.

Politik lehnt steuerzahlerbezogene Pauschale ab

Der Gebührenzahlerverband allerdings lehnt eine Haushaltsabgabe ab. "Wer soll denn kontrollieren, wer oder was zu einem Haushalt gehört", so der Verband. Ihm schwebt "eine steuerzahlerbezogene Pauschale"; vor, die wie die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen werden könne.

Ein solches Modell stößt in der Politik und bei den Sendern auf Kritik. Denn eine Abgabe an die Finanzämter käme einer Steuer gleich. Damit sei die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr garantiert, hieß es.


Ich kann es einfach nicht fassen! Demnächst werden die von uns verlangen, dass wir für den Toaster auch noch Gebühren bezahlen müssen. Sowas lächerliches auch :18: Was meint ihr dazu?

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memo Tarih: 29.10.2006 18:17
bunlarda iyice azdilar

yakinda hava parasida isterler :16:
Kral Memocan Tarih: 29.10.2006 16:33
He öyle olsunda
-MiSs- Tarih: 28.10.2006 16:36
yanlis istihbarat olmus kral:72:
Kral Memocan Tarih: 27.10.2006 02:17
:67:ben $imdi yalancu mi ciktum
-MiSs- Tarih: 26.10.2006 22:46

Für Privathaushalte, die bereits GEZ-Gebühren für Radio und TV bezahlen, ändert sich die Lage nicht. Sie werden nicht noch einmal zur Kasse gebeten.


i$ auch, bende, aussi, habide too :5:
SeKerR Kiz Tarih: 26.10.2006 22:12
ich auch :85:
hOney Tarih: 26.10.2006 16:13
Hihi da ßin iCh ja ßeruhiqt :46:
Sefa-Aga Tarih: 26.10.2006 14:12
Wer muss für seine Internetrechner zahlen?
Die neuen Regeln gelten sowohl für Privatleute als auch für Firmen. Wer als privater Haushalt bei der Gebühreneinzugszentrale GEZ angemeldet ist und bereits für Radio und Fernseher Gebühren zahlt, muss für einen PC nichts zusätzlich bezahlen. Wer allerdings weder Radio noch TV, aber einen Internetrechner besitzt, muss - nach aktueller Rechtslage - künftig monatliche Gebühren wie für einen Fernseher zahlen. Experten halten es aber für möglich, dass es für den Computer auch auf die niedrigeren Radio-Gebühren hinauslaufen könnte.

[URL=http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/verbraucher/566054.html?nv=ct_mt]BURADAN DEVAMI
hOney Tarih: 26.10.2006 11:28
hem$om dur yA sende 15 dk da ßen 15 ooo kez kuSarim Nan :72: