Rätselraten über Einsatz deutscher Panzer
Son güncelleme: 05.01.2006 16:08
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Die Nachricht birgt politischen Zündstoff, doch niemand regt sich auf. Deutsche Panzer aus DDR-Beständen würden laut ZDF vertragswidrig vom türkischen Militär gegen kurdische Widerstandskämpfer eingesetzt. Doch selbst Kurden und Menschenrechtsorganisationen erklären, sie wüssten nichts von solchen Operationen.
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Armeedenkmal in Ankara: Keine Stellungnahme vom Verteidigungsministerium
Istanbul - "Wir kennen den Bericht im deutschen ZDF und verfolgen die Diskussion in Deutschland. Unser Haus hat aber dazu keine Erklärung vorbereitet." Der Chef der Presseabteilung im türkischen Außenministerium, Bakerbas, kann nur bedauernd abwinken: "Der Einsatz von Panzern fällt nun mal nicht in unsere Zuständigkeit."
Doch auch das Verteidigungsministerium will zu den Vorwürfen, deutsche Panzer aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR würden im Südosten der Türkei vertragswidrig eingesetzt, keine Stellung abgeben. "Wir beobachten die Berichte in den Medien. Wenn wir den Eindruck haben, dass wir uns dazu äußern sollten, werden wir das tun", sagte ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Das sei aber noch nicht der Fall.
Auch in den türkischen Medien spielen die Vorwürfe, die das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstagabend ausstrahlte, bislang keine Rolle. Dass angeblich ehemalige NVA-Panzer, die 1994 mit der Auflage in die Türkei geliefert wurden sie nur für die Landesverteidigung zu verwenden, jetzt im Kampf gegen die kurdische Guerilla PKK eingesetzt würden, hat bislang kaum einen Niederschlag in den Zeitungen gefunden.
Auch die deutsche Botschaft in Ankara ist noch nicht viel weiter gekommen als Verteidigungsminister Peter Struck. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass besagte Panzer vertragswidrig eingesetzt wurden", bestätigt Botschaftsrat Thomas Bagger die offizielle Lesart aus Berlin. So ganz könne man die Aufregung um die Panzer nicht nachvollziehen. "Selbst wenn in einer Stadt im Südosten ein ehemaliger NVA-Panzer am Straßenrand stehen sollte, ist das doch noch keine vertragswidrige Nutzung."
Die Zurückhaltung in der Türkei ist aber nicht auf offizielle Stellen und die großen Medien beschränkt. Auch von kurdischer Seite gibt es bislang keinen Aufschrei. Lediglich das Regionalbüro des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir hat vor rund sechs Wochen beklagt, dass die Armee in der Nähe der irakischen Grenze ein Dorf vorläufig geräumt habe, weil sie verhindern wollte, dass Angehörige der PKK-Miliz dort Unterschlupf finden.
Diese Zurückhaltung hat mit der völlig veränderten Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei zu tun. Anders als Mitte der neunziger Jahre, als dort ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der türkischen Armee stattfand, in dem kurdische Dörfer zwischen die Fronten gerieten, hat sich die Situation seit der Festnahme und Verurteilung von PKK-Chef Abdullah Öcalan Mitte 1999 nach und nach weitgehend normalisiert.
Nachdem im Dezember letzten Jahres auch in der letzten kurdischen Provinz der Ausnahmezustand aufgehoben wurde, können sich die Menschen wieder überall frei bewegen.
Spaltung der PKK
In diese Situation des Wiederaufbaus platzte im Juni ein Teil der ehemaligen PKK, der sich in Camps in den Nordirak zurückgezogen hatte, mit der Ankündigung, die PKK werde ihren 1999 verkündeten Waffenstillstand beenden und den Kampf in der Türkei wieder aufnehmen. Vorausgegangen war eine Spaltung der PKK, die sich mittlerweile in Kongra-Gel umbenannt hat. Eine Gruppe führender Funktionäre mit Osman Öcalan, dem Bruder von Abdullah Öcalan, sprach sich strikt gegen die Wiederaufnahme von bewaffneten Angriffen auf Ziele in der Türkei aus und gründete im irakischen Mossul eine neue Partei.
Die bekannteste kurdische Politikerin, Leyla Zana, beschwor nach ihrer Haftentlassung im Juli die Reste der PKK, den Waffenstillstand weiter einzuhalten und den Friedensprozess nicht wieder zu zerstören. Vergeblich. Seit Juni werden von PKK-Militanten, die aus dem Nordirak in die Türkei einsickern, immer wieder Anschläge durchgeführt und der labile Frieden damit empfindlich bedroht.
Diyabakirs Bürgermeister weiß nichts von deutschen Panzern
Erst gestern rief der kurdische Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, auf einer Tagung der europäischen Grünen-Fraktion in Istanbul erneut dazu auf, die Angriffe einzustellen und endlich dem Dialog eine Chance zu geben. Baydemir, der im April als Kandidat der prokurdischen Partei DEHAP zum Bürgermeister der südöstlichen Metropole Diyarbakir gewählt worden war, versucht verzweifelt, die schwierige Lebenssituation der Bevölkerung der Stadt auch in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen zu verbessern und ist deshalb über die neuerlichen Attacken des letzten Aufgebots der PKK alles andere als glücklich.
Gegenüber der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer, die sich mit ihrer Fraktion derzeit in Istanbul aufhält, bestätigte Baydemir, dass es vor sechs Wochen eine Militäroperation gegen ein Dorf in der Region Sirnak gegeben habe, vom Einsatz von Panzern wisse er aber nichts. Dasselbe sagten Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD, die nach dem Militäreinsatz vor Ort gewesen waren.
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Grünen-Europaabgeordnete Beer: Vorwürfe ernst nehmen
Trotzdem plädiert Angelika Beer dafür, die Vorwürfe ernst zu nehmen und ihnen nachzugehen. Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte sie, sie erwarte, "dass die türkische Regierung sich an der Aufklärung aktiv beteiligt. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich deutsche Radpanzer vertragswidrig eingesetzt wurden, muss das Konsequenzen für weitere Rüstungsgeschäfte mit der Türkei haben".
Entscheidend ist ihrer Meinung nach aber, ob sich das Verhalten der Armee gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung tatsächlich verändert hat oder nicht. "Deshalb", so Angelika Beer, "ist es sehr gut, wenn demnächst eine Grünen-Delegation, wie von Parteichefin Claudia Roth angekündigt, sich vor Ort sachkundig machen wird."
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Ich wüsste gern woher dieser Vorwurf jetzt kommt.
"Doch selbst Kurden und Menschenrechtsorganisationen erklären, sie wüssten nichts von solchen Operationen."
das ist ja wohl Grund genug um Zweifel an der Richtigkeit dieser Beschuldigung zu haben.
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der text ist mir zu lang yaa,,aber irgendwie klingt der anfang schon merkwürdig
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Kann uns jemand den Text kürzer fassen..
Mir ist der auch ziemlich lang,
ob ich mir das reinziehen soll..
Mach ich später,
ich meine die Überschrift ist wie gesagt merkwürdig..
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